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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Teilzahlung - Hinterbliebenenrente - Fortsetzung der Teilzahlungen

Papierfundstellen

• BSGE 56, 28
• BSGE 56, 29

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Leistungen aus der …

  Auszug aus BSG, 02.11.1983 - 11 RA 54/82

  Darüber hinaus kann die Vorschrift auch nicht entsprechend angezogen werden (…s hierzu noch SozR 1500 5 96 Nr. 18 und Urteil vom 15. März 1979 -11 RA 48/79 - in RV 1979, 13"), weil es obendrein an einem inneren Zusammenhang des Streitstoffes fehlt.
• BSG, 17.05.1977 - 1 RA 55/76

  Auszug aus BSG, 02.11.1983 - 11 RA 54/82

  Dem- gegenüber hat der 1. Senat im Urteil vom 17. Mai 1977 (1 RA 55/76) für nach 5 8 WGSVGnachentrichtete Beiträge unter Bezug auf zwei frühere Entscheidungen eine ent5prechende Anwendung des in 5 1H2 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken aus Billigkeitsgründen für geboten gehalten; dabei ging es dort darum, ob eine Rentenzahlung um ein Jahr vorzuverlegen war.
• BSG, 07.07.1964 - 1 RA 253/61

  Anrechnung nachentrichteter Beiträge eines zum Bezuge einer Rente wegen …

  Auszug aus BSG, 02.11.1983 - 11 RA 54/82

  Nach der Auffassung des 1. Senats im Ausgangsurteil der hier einschlägigen Rechtsprechung vom 7. Juli 1964 (BSGE 21, 193, 198 : SozR Nr M zu Art. 2 5 52 ArVNG) heißt es für die nach Art. 2 5 50 AnVNG nachentrichteten Beiträge, daß auch die Bereiterklärung nicht als der für den Rentenbeginn entscheidende Zeitpunkt angesehen werden könne, weil diese nur Bedeutung für die Wirksamkeit von Beiträgen und die Wahrung der Frist des 5 140 AVG habe.

• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

  Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …

  Auch insofern könnten bei Bedarf die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung - hier des § 1290 RVO - ausgeschöpft werden (vgl insoweit allgemein BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18).
• BSG, 29.10.1987 - 11a RA 52/86

  Israelischer Staatsangehöriger - Nachentrichtung - Beiträge

  Auch die von israelischen Staatsangehörigen aufgrund von Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG (= Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG) i.V.m. dem SozSichAbk ISR nachentrichteten Beiträge begründen bzw erhöhen die Rente grundsätzlich erst ab dem auf die Einzahlung folgenden Monat (Weiterentwicklung von BSG vom 2.11.1983 - 11 RA 54/82 = BSGE 56, 29 [BSG 02.11.1983 - 11 RA 54/82] = SozR 2200 § 1290 Nr. 18).

  Der erkennende Senat hat am 2. November 1983 (BSGE 56, 29 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18) bereits entschieden, daß nach der Sondervorschrift des Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG nachentrichtete Beiträge grundsätzlich erst von dem auf die tatsächliche Entrichtung folgenden Monat an einen Anspruch auf eine (höhere) Rente begründen.

  Darin hat er in einem Falle der Nachentrichtung nach § 10 WGSVG die Entscheidung in SozR 2200 § 1290 Nr. 18 im weiteren noch dahin fortgeführt, daß mit § 67 AVG bzw Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG allerdings nicht ausgeschlossen werde, in bestimmten Fällen die nachentrichteten Beiträge als zu einem früheren Zeitpunkt entrichtet anzusehen, so daß dann auch die (höhere) Rente von diesem früheren Zeitpunkt an gezahlt werden müsse.

  Hat die Beklagte, ohne sich in der Revisionserwiderung insoweit auf konkrete Entscheidungen des BSG zu beziehen, gemäß ihrer "Verwaltungspraxis" gleichwohl für den Rentenbeginn eine Rückwirkung bis zu dem auf das Spezifizierungsschreiben folgenden Monat eingeräumt (s hierzu das in SozR 2200 § 1290 Nr. 18 herangezogene Urteil des 12. Senats in SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 29;… SozR aaO Nrn 36, 43, 55, 66 sowie SozR 5070 § 10a Nr. 10), dann braucht der Senat hierzu im einzelnen nicht Stellung zu nehmen; dem mag eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG (Bereiterklärung) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeit zugrunde liegen, die sich jedenfalls günstig für den Kläger ausgewirkt hat.

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

  Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

  Dies haben die für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) wiederholt ausgesprochen und daran die Folgerung angeschlossen, daß bezüglich des Beginns einer auf nach Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG bzw. Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG nachentrichteten Beiträgen beruhenden (höheren) Leistung auf die Grundregelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG bzw. des ihm entsprechenden § 1290 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zurückzugreifen ist (…BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13 S. 17; BSGE 56, 28, 30 = SozR a.a.O. Nr. 18 S. 30; Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 -;… ebenso für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - WGSVG - BSGE 56, 173, 178 f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S. 31 f).

  Dabei ist betont worden, es werde weder durch § 67 AVG noch durch Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG ausgeschlossen, daß in bestimmten Fällen die nachentrichteten Beiträge - auch mit Auswirkungen auf einen früheren Rentenbeginn - als zu einem früheren Zeitpunkt entrichtet gelten; eine derartige Rückwirkung komme Beiträgen jedenfalls dann zu, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden treffe, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Beitragsnachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten habe (so der 11. Senat im Urteil vom 29. Oktober 1987, a.a.O., in Fortführung seiner Entscheidung vom 2. November 1983 in BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S. 32).

 
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 33/87

  Anspruch auf Rente aus nachzuentrichtenden Beiträgen - Unzulässigkeit der …

  Den dort entwickelten Grundsätzen ist später auch der 4. Senat des BSG mit Urteil vom 31. Oktober 1978 (…SozR 2200 § 1290 Nr. 13) zu der Nachentrichtungsvorschrift des Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG und der 11. Senat mit Urteilen vom 2. November 1983 (BSGE 56, 28, 30 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18) und vom 29. Oktober 1987 (11a RA 52/86, zur Veröffentlichung vorgesehen) für die hier anzuwendende Parallelvorschrift des Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG gefolgt.

  Dabei ist betont worden, es werde weder durch § 67 AVG noch durch Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG ausgeschlossen, daß in bestimmten Fällen die nachentrichteten Beiträge - auch mit Auswirkungen auf einen früheren Rentenbeginn - als zu einem früheren Zeitpunkt entrichtet gelten; eine derartige Rückwirkung komme Beiträgen jedenfalls dann zu, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden treffe, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Nachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten habe (so der 11. Senat im Urteil vom 29. Oktober 1987, aaO, in Fortführung seiner Entscheidung vom 2. November 1983 in BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 32).

  Die Frage, ob im Rahmen des Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG eine Bereiterklärung auch für den Rentenbeginn Bedeutung hat, insbesondere ob die innerhalb einer nach Absatz 3 Satz 3 dieser Vorschrift eingeräumten Teilzahlungsfrist entrichteten Beiträge auf den Zeitpunkt der Bereiterklärung zurückwirken, ist bisher nicht entschieden worden; der 11. Senat hat sie im Urteil vom 2. November 1983 (BSGE 56, 28, 30/31) ausdrücklich offengelassen und dabei auf eine Divergenz in der Rechtsprechung des 1. Senats hingewiesen, die allerdings nicht vorliegt.

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 65/87
  Das LSG hat die Auffassung vertreten, der Bescheid vom 19. August 1986 sei im Wege der Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG) Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, und hat diese Klageänderung als sachdienlich angesehen (vgl hierzu BSGE 56, 28, 30 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 30).

  Dies haben die für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) wiederholt ausgesprochen und daran die Folgerung angeschlossen, daß bezüglich des Beginns einer auf nach Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG bzw Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG nachentrichteten Beiträgen beruhenden (höheren) Leistung auf die Grundregelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG bzw des ihm entsprechenden § 1290 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zurückzugreifen ist (…BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13 S 17; BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 S 30;… Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - ebenso für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung -WGSVG- BSGE 56, 173, 178 f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31 f).

  ausgeschlossen, daß in bestimmten Fällen die nachentrichteten Beiträge - auch mit Auswirkungen auf einen früheren Rentenbeginn - als zu einem früheren Zeitpunkt entrichtet gelten; eine derartige Rückwirkung komme Beiträgen jedenfalls dann zu, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden treffe, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Beitragsnachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten habe (so der 11. Senat im Urteil vom 29. Oktober 1987, aaO, in Fortführung seiner Entscheidung vom 2. November 1983 in BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 32).

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 62/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Eine Rückwirkung nachentrichteter Beiträge auch hinsichtlich eines früheren Rentenbeginns hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden trifft, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Beitragsnachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten hat (vgl BSG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - in Fortführung von BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 32).

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 46/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Eine Rückwirkung nachentrichteter Beiträge auch hinsichtlich eines früheren Rentenbeginns hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden trifft, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Beitragsnachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten hat (vgl BSG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - in Fortführung von BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 32).

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 64/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Eine Rückwirkung nachentrichteter Beiträge auch hinsichtlich eines früheren Rentenbeginns hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden trifft, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Beitragsnachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten hat (vgl BSG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - in Fortführung von BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 32).

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 32/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG;… für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178 f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Eine Rückwirkung nachentrichteter Beiträge auch hinsichtlich eines früheren Rentenbeginns hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn den Versicherten an der späten Entrichtung kein oder kein erhebliches Verschulden trifft, vor allem wenn der Versicherungsträger zu Unrecht das Recht zur Beitragsnachentrichtung bestritten und den Versicherten so von einer früheren Einzahlung abgehalten hat (vgl BSG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - in Fortführung von BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18 S 32).

• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 2/92

  Ermittlung des Beginns eines Altersruhegeldes (ARG) - Anforderungen an die …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese - in direkter Anwendung - Beitragsnachentrichtungen aufgrund von Übergangsrecht (hier: Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG) nicht erfassende Bestimmung gesetzes- oder rechtsanalog oder aus Billigkeitsgründen überhaupt angewendet werden kann (offengelassen ua in: BSGE 56, 28, 31 = SozR 2200 § 1290 Nr. 18;… BSGE 63, 195, 202 ff [BSG 18.05.1988 - 1 RA 45/87] = SozR 2200 § 1290 Nr. 22).
• BSG, 20.04.1993 - 4 RA 7/92

  Streit über den Zeitpunkt des Beginns eines Altersruhegeldes/ Rente - Erfordernis …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83

  Unrichtige Auskunft - Nachentrichtung - Neufeststellung der Rente
• BSG, 20.04.1993 - 4 RA 31/91

  Streit über den Beginn der Rente - Früherer Rentenbeginn infolge nachentrichteter …
• LSG Berlin, 16.01.1987 - L 1 An 166/85
• LSG Berlin, 07.11.1986 - L 1 An 48/86